§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Regelung und Klarstellung einiger Inhalte des Mandatsverhältnisses, welches sich im Übrigen nach dem Inhalt des konkreten Auftrages bestimmt. Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, so geht diese den AGB vor. Abweichende Vereinbarungen werden nur in schriftlicher Form oder Textform getroffen (z.B. via E-Mail).

(2) Das Mandat kommt mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Absatz 1 ausschließlich mit der Rechtsanwaltskanzlei Katrin Schneider, Schwägrichenstr. 8, 04107 Leipzig (im Folgenden "Kanzlei“) zustande.

§ 2 Durchführung des Mandats

(1) Die Kanzlei bearbeitet die Angelegenheit entweder selbst oder in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten an einem anderen Standort bzw. einer kooperierenden Anwaltskanzlei, welcher von Untervollmacht erteilt wird. Die Kanzlei ist zur Erteilung von Untervollmachten berechtigt.

(2) Die Kanzlei beginnt unverzüglich nach Eingang der fälligen Gebühren mit der Durchführung und Bearbeitung des Mandats.

(3) Wird die Kanzlei mit der Erstellung von Verträgen, AGB oder sonstigen Regelwerken oder Erklärungen beauftragt, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung im Einzelfall. Insbesondere ist die Kanzlei nicht zu einer laufenden Pflege, Beobachtung und Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art verpflichtet. Die Anpassung und Verwendung der gelieferten Entwürfe für weitere Anwendungsfälle bedarf der ausdrücklichen Genehmigung der Kanzlei.

(4) Die Prüfung ausländischen Rechts ist nur geschuldet, wenn darüber ein Vereinbarung in Schrift- oder Textform getroffen wurde.

(5) Mandanten mit deutschem Wohnsitz können jederzeit verlangen, dass die Korrespondenz mit ihnen statt online auf dem Postweg oder per Telefax abgewickelt wird.

(6) Ist der Mandant rechtsschutzversichert, so obliegt ihm selbst die Prüfung, ob die entstehenden Kosten von der jeweiligen Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Ist dies der Fall, so kann die Honorarrechnung wahlweise auch direkt an die Versicherung verschickt werden.

(7) Der Mandant kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an die unter § 1 Absatz 1 genannte Anschrift zu richten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig , sobald die Kanzlei mit der Erbringung der ihr obliegenden Leistung beginnt.

§ 3 Vergütung

Die Vergütung der Leistungen der Kanzlei bestimmt sich nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) – ab 01.07.2004 nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) – oder nach einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Beantwortung der Erstanfrage nach den voraussichtlichen Kosten der Bearbeitung ist kostenlos.

§ 4 Datenschutz, Datensicherheit und Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Kanzlei hält die Regeln des Datenschutzes, der Datensicherheit und der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit ein und gewährleistet, dass alle Personen, die mit der Bearbeitung des Mandats betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten.

(2) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich der Kanzlei liegenden Personen oder Institutionen, nicht beachtet werden. Die Kanzlei ist jedoch bemüht, die virtuelle Kanzlei ohne erhebliche Einbußen in Funktionalität und Bedienungsfreundlichkeit vor Angriffen unbefugter Dritter zu schützen. Für die Vertraulichkeit einer unverschlüsselt versendeten E-Mail kann keine Garantie übernommen werden.

§ 5 Haftung

(1) Die Rechtsauskunft, die der Mandant erhält, basiert auf dem von ihm in der Anfrage geschilderten Sachverhalt. Für lückenhafte und fehlerhafte Sachverhaltsschilderungen wird keine Haftung übernommen.

(2) Für den nicht rechtzeitigen Eingang der Rückantwort infolge einer falsch angegebenen E-Mail-Adresse wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Gleiches gilt für einen nicht rechtzeitigen Eingang aufgrund von Netzausfällen, die vom Provider, der Telekom oder einem anderen Telekommunikationsanbieter verschuldet werden.

(3) Die Haftung der Kanzlei ist für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von EURO 250.000 beschränkt.

§ 6 Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist Leipzig als Kanzleisitz. Handelt es sich bei dem Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Leipzig vereinbart.

Leipzig, den 25.06.2004